Regulierung · Regulierung & Compliance
DORA im Praxistest. Eine Bilanz nach dem ersten Jahr.
Gastbeitrag · Regulierung & Compliance
Der digitale Euro als verfassungsrechtliche Prüfung
Die EZB entscheidet nicht allein über eine neue Währungsform. Das Grundgesetz, europäische Verträge und der Datenschutz setzen enge Leitplanken — und lassen zugleich weit mehr Gestaltungsspielraum, als die Debatte suggeriert.
Die Einführung eines digitalen Euro wird in Deutschland immer noch primär als technisches Vorhaben verhandelt. Das ist ein Missverständnis. Wer eine neue, staatlich garantierte Erscheinungsform des Zentralbankgeldes einführt, betritt einen Raum, in dem Währungsrecht, Grundrechte und europäische Kompetenzordnung sich in ungewohnter Dichte überlagern.
Nicht die EZB entscheidet allein
Die Europäische Zentralbank verfügt zwar über das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten nach Artikel 128 AEUV. Eine digitale Form von Zentralbankgeld für den breiten Gebrauch ist damit jedoch noch nicht rechtlich abgedeckt. Der Rat und das Europäische Parlament müssen den Rahmen setzen — ein Umstand, der in der öffentlichen Debatte häufig übersehen wird.
Datenschutz ist kein Feature, sondern Pflicht
Aus Artikel 8 der Grundrechtecharta und der Datenschutz-Grundverordnung folgt eine strenge Zweckbindung. Ein digitaler Euro, der Zahlungsdaten in identifizierbarer Form akkumuliert, ist rechtlich schwer haltbar. Ein Offline-Modus mit weitgehender Anonymität ist damit keine bloße Bequemlichkeit, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.
Haltebegrenzungen und Verdrängungswirkung
Ökonomisch wird eine Haltegrenze — im aktuellen Entwurf zwischen 3.000 und 4.000 Euro — diskutiert. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Er ist rechtfertigungsfähig, aber nur bei transparenter Begründung: nämlich als Schutz vor Bank Runs und plötzlicher Verdrängung von Geschäftsbankengeld.
Fazit
Der digitale Euro wird nicht scheitern, weil er technisch unmöglich wäre. Er kann scheitern, wenn die politischen Institutionen die verfassungsrechtliche Dimension zu spät erkennen. Die Gestaltung dieses Instruments ist mindestens so anspruchsvoll wie seine technische Umsetzung — und sie duldet keine Verkürzung auf reine Effizienzfragen.
